Zu den Eckpunkten des rot-grünen Koalitionsvertrages erklärt Matthias Albrecht, AStA Vorsitzender der FH Bielefeld:

Im aktuellen Wahlprogramm der NRW SPD heißt es: "Deshalb werden wir die Hochschulräte wieder abschaffen" und in dem der NRW GRÜNEN: "Die Hochschulräte wollen wir abschaffen". Zwei Aussagen die fast wortgleich und sehr eindeutig sind.
In den Eckpunkten des Koalitionsvertrages heißt es nun aber: "Dies gilt insbesondere für die zukünftige Rolle der Hochschulräte und das Verhältnis der Gruppen im Rahmen der Selbstverwaltung." Das bedeutet, trotz der ausdrücklichen Zusage, werden diese Gremien bleiben.

Soll das der neue demokratische Stil sein, welcher dieser Tage von beiden Partein so beschworen wird? Ja, nicht alles ist machbar und niemand kann sein Wahlprogramm zu 100% umsetzen, aber bei einer Sache, in der sich beide Partnerinnen einig sind und die keinen Cent Belastung für den Landeshaushalt bringt, finde ich dies nicht nachvollziehbar.

Mit den Langzeitstudiengebühren und anderen hochschulpolitischen Entscheidungen hat Rot-Grün bereits einmal das Vertrauen der Studierenden in NRW verspielt. Es ist bedauerlich, dass sich dies bereits wenige Wochen nach der Wahl und noch vor der Wahl der Ministerpräsidentin fortsetzt. Ich sehe darin kein gutes Vorzeichen für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit der Verfasstenstudierendenschaft mit der neuen Landesregierung.