Satzungen & Ordnungen

Seit fast einem Jahr arbeiten wir jetzt bereits an den Änderungen der Satzung der Studierendenschaft. Mittlerweile ist allen klar geworden wie aufwendig und schwierig eine Satzungsänderung werden kann. Unglaublich viel muss beachtet werden, sowohl aus rechtlichen und politischen, als auch aus Verständlichkeitsgründen. Deutlich wurde auch, wie unterschiedlich die mit der Satzungsänderung verbundenen Erwartungen und Zielvorstellung sein können.

Nachdem die Satzungsänderung bisher an der Beschlussfähigkeit des Studierendenparlaments gescheitert ist, hoffen wir mit einer erneuten inhaltlichen Auseinandersetzung das Interesse der Parlamentsmitglieder wieder erwecken zu können. Unsicherheiten und bisher nicht gestellte Fragen könnten ausgesprochen und diskutiert werden, so entsteht ein besseres Verständnis von der Satzung und den Änderungsvorschlägen, sowie ein gestärktes Vertrauensverhältnis aller Beteiligten untereinander. Wir hoffen, dass die StuPa Mitglieder dadurch mehr Sicherheit gewinnen können, die Verantwortung für eine solch weitreichende Abstimmung tragen zu können. Außerdem ist uns sehr daran gelegen, ein Bewusstsein für die Wichtigkeit und Notwendigkeit der Regelungen in unserer Satzung zu schaffen.

Weil mündlich vorgebrachte Änderungsvorschläge manchmal untergehen oder schwer verständlich sein können, haben wir uns entschlossen, alle unsere Bedenken und eventuellen Änderungsvorschläge schriftlich festzuhalten, um sie dem Studierendenparlament vorlegen zu können.

Wir hoffen, dass unsere Vorschläge als kritische, vor allem aber konstruktive und gleichberechtigte Beiträge aufgenommen werden können. Selbstverständlich stehen wir weiteren Anregungen oder Nachfragen offen gegenüber. Ebenso würden wir uns über einen offenen Austausch mit den Mitgliedern des Studierendenparlaments freuen.

Die nachfolgenden Seiten beinhalten also konkrete Vorschläge, genauso wie Fragestellungen und formulierte Bedenken zu geplanten Änderungen. Um das Ganze etwas übersichtlicher zu gestalten haben wir konkrete Vorschläge kursiv geschrieben.

1. 1)Zunächst ein Hinweis, dass die §§2 und 6 beide den Titel „Rechte und Pflichten der Mitglieder“ haben.

Vorschlag: §2 „Rechte und Pflichten der Mitglieder der Studierendenschaft“ und §6 „Rechte und  Pflichten der Mitglieder der Vertretungsorgane“. Genauso könnte die namentliche Erweiterung auch im §1 erfolgen „Begriffsbestimmung, Rechtsstellung und Aufgaben der Studierendenschaft“.

Dadurch werden die Paragraphen zwar länger, tragen aber zu einer verbesserten Übersichtlichkeit bei, weil die Überschriften und Kapitel aus der alten Satzung nicht übernommen wurden.

1. 2)zu §3
2. a)Es könnte beim Lesen zu Unsicherheiten führen, wenn in §3 von „Organen“, in den folgenden Paragraphen aber abwechselnd von „Organen“ und „Vertretungsorganen“ die Rede                                   Vorschlag: Einigung auf eine Bezeichnung, entweder „Organe“ oder „Vertretungsorgane“ und Umbenennung des §3 in „Organe (bzw. Vertretungsorgane) der Studierendenschaft“.                                    
3. b) §3 Absatz 2: In der alten Satzung werden „Fachschaftsvollversammlungen“ als Organe (bzw. Vertretungsorgane) der Studierendenschaft benannt. In der neuen Satzung sollen diese gegen „Studierendenvollversammlungen“ ausgetauscht werden. Da es Studierendenvollversammlungen als solche (wenn von der gesamten Studierendenschaft ausgegangen wird) nicht gibt, während Fachschaftsvollversammlungen regelmäßig durchgeführt werden, schlagen wir vor, diese auch als Organe (bzw. Vertretungsorgane) zu würdigen. Das macht vor allem Sinn, da in der Satzung (§26) nur die Fachschaftsvollversammlungen näher erläutert werden.
4. c)Außerdem würden wir empfehlen an dieser Stelle einen Absatz aus §16 einzufügen:

• §3 Absatz 3: „Das StuPa ist das oberste beschlussfassende (Vertretungs-) Organ der          Studierendenschaft. Ausnahmen regelt §14 dieser Satzung.“  

1. d)§3 Absatz 4 ist überflüssig, da nicht alles, was in späteren Paragraphen geregelt ist, angekündigt werden muss. Stattdessen könnte der Zuständigkeitsbereich aus §7 eingesetzt werden.

Vorschlag mit kleiner Abweichung vom Original: Absatz 4 „Die (Vertretungs-) Organe sind für die in dieser Satzung und in den Fachschaftsordnungen (FO) festgelegten Aufgaben und Zuständigkeiten verantwortlich.“                                                                                                              

1. 3)zu §4
2. a)§4 Absatz 1 könnte auch als überflüssig betrachtet werden, zumal die Satzung nicht wirklich die einzelnen Mitglieder bestimmt.
3. b)Absatz 2 könnte als überflüssig betrachtet werden, da diese Grundsätze auch in der Wahlordnung festgehalten sind und nicht unbedingt auf alle Gremien zutreffend sind.
4. c)Absatz 3 könnte stattdessen auch in §5 Eingang finden, sodass der §4 ganz gestrichen werden könnte. Zusätzlich finden sich zu allen Vertretungsorganen die Regelungen der Wahl in den weiteren Paragraphen der Satzung. Vielleicht sollte das Ausscheiden durch Wahl neuer Mitglieder durch Ende der Amtszeit ersetzt werden. Diese Formulierung scheint unmissverständlicher.

Vorschlag: §4 „Mitgliedschaft in den (Vertretungs-) Organen (1) Nähere Bestimmungen zur Wahl in die einzelnen (Vertretungs-) Organe finden sich in den folgenden Paragraphen dieser Satzung und in der Wahlordnung. (2) Die Mitglieder der (Vertretungs-) Organe scheiden aus durch: 1.Ende der Wahlperiode (oder Amtszeit); 2.Rücktritt; 3.Tod; oder 4. Auflösung des (Vertretungs-) Organs. (3) Die Nachfolge in den Fällen nach Absatz 2 Punkt 2 und 3 geschieht unter der Berücksichtigung des §2 der Wahlordnung.

1. 4)zu §7

Dieser Paragraph passt thematisch gut in den §3 und wäre dadurch überflüssig.

1. 5)zu §8
2. a)In §8 Absatz 1 muss es heißen „regeln die Organe…“.
3. b)§8 Absatz 3: Wir schlagen vor, dass es weiterhin ausreicht, wenn ¼ der Mitglieder des StuPa eine Sitzung verlangen. Nicht wie vorgeschlagen erst bei Verlangen von 1/3 der Mitglieder.
4. c)Der §8 „Öffentlichkeit“ könnte als Absatz 2 dazwischen gestellt werden. Der Hinweis auf Öffentlichkeit der Sitzungen passt sehr gut schon an dieser Stelle und nicht erst im §10. Vorschlag §10 leicht verändert als Absatz 2 einzufügen: „Die Sitzungen der Vertretungsorgane sind für Mitglieder der Studierendenschaft grundsätzlich öffentlich. Die GO der (Vertretungs-) Organe können Ausnahmen vorsehen.“

1. 6)zu §9 und §11

Die §§9 („Beschlussfähigkeit“) und 11 („Beschlussfassung“) sind sich sehr ähnlich.

Vorschlag: §9 „Beschlussfähigkeit und Beschlussfassung (1) Die (Vertretungs-) Organe der Studierendenschaft sind bei Anwesenheit von mehr als der Hälfte ihrer Mitglieder beschlussfähig. Sie fassen ihre Beschlüsse grundsätzlich mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder. (2) Ausnahmen regeln die §§ 15 und 26 dieser Satzung.“

• §9 Absatz 2 ist insofern falsch, dass der §27 nicht die Beschlussfähigkeit der SSV regelt. Außerdem ist er identisch mit §11 Satz 2 und dadurch überflüssig.

1. 7)zu §12 und §13

Auch die §§12 („Auflösung“) und 13 („Weiterführung“) ließen sich gut zusammenfassen. Vorschlag: §12 „Auflösung der Vertretungsorgane (1) Das Studierendenparlament und die Fachschaftsräte können sich mit der Mehrheit von 2/3 ihrer Mitglieder auflösen. (2) Die Geschäfte der (Vertretungs-) Organe müssen, bis zur Übernahme durch die neugewählten Mitglieder, kommissarisch weitergeführt werden.“

1. 8)Zu §14 und §15

Um der Satzung ein durchgängiges, leicht nachvollziehbares Layout zu geben, schlagen wir vor, manche Paragraphen aufzuteilen oder umzubenennen.

Da an dieser Stelle quasi das erste Kapitel, vielleicht als „allgemeine Regelungen“ zu bezeichnen, beendet ist und in den folgenden Paragraphen explizit die Regelungen zur Urabstimmung beschrieben werden, schlagen wir vor die §§14 und 15 umzustellen und umzubenennen.

Vorschlag: §14 „Urabstimmungen (1) Das Studierendenparlament hat in den Angelegenheiten nach §17 dieser Satzung eine Urabstimmung unter allen Mitgliedern der Studierendenschaft durchzuführen, wenn mindestens 10% der Mitglieder der Studierendenschaft dies schriftlich verlangen. (2) Alle Mitglieder der Studierendenschaft haben das Recht in diesen Angelegenheiten zu sprechen, Anfragen und Anträge zu stellen und ihre Stimme abzugeben. “.

• §15 „Stellung und Zusammensetzung der Urabstimmung (1) Der Urabstimmung gehören alle Mitglieder der Studierendenschaft an. (2) Die Studierendenschaft rückt in ihrer Urabstimmung bei bindenden Beschlüssen in die Position des obersten beschlussfassenden Organs ein“ (Vielleicht sollte im §3 darauf hingewiesen werden, dass das StuPa das oberste beschlussfassende Organ ist.) (3) Beschlüsse, die auf Urabstimmung mit Mehrheit gefasst werden, binden die Organe der Studierendenschaft, wenn mindestens 10% der Mitglieder der Studierendenschaft innerhalb von 14 Werktagen schriftlich zugestimmt haben.“ (An dieser Stelle war schon die alte Satzung undeutlich: müssen nachdem alle Studis eine Urabstimmung gemacht haben nochmal 10% von ihnen diesen Beschluss bestätigen? Eine solche Regelung findet sich jedenfalls nicht in der Urabstimmungsordnung.) „(4) Näheres regelt die Urabstimmungsordnung.“

1. 9)zu §16
2. a)Zu §16 Absatz 1 ist überflüssig wenn der Verschlag angenommen wird, ihn in §3 zu schreiben.
3. b)Zu §16: Punkt2 In der alten Satzung erhöhen sich die Anzahl der Sitze im StuPa bei Fachschaften mit mehr als 400 Studierenden für jeden weiteren angefangenen 200 Studierenden um einen Sitz. Laut neuer Satzung sollen nun nur noch Fachbereiche über 1000 Studierenden mehr Sitze für jeden 750 Studierenden erhalten.

Diese Verkleinerung des StuPa macht für uns, wie bereits mehrfach erläutert keinen Sinn. In der Praxis würde diese Regelung für die Zukunft bedeuten…

1. c)Wenn der §4 als überflüssig angesehen wird, könnte hier Absatz 4 eingeführt werden: „Näheres regelt die Wahlordnung.“

1. 10)zu §17
2. a)Vorschlag für den Titel: §17 Punkt1: „Aufgaben des StuPa“
3. b)Aus der alten Satzung wurde folgende Aufgabe des Studierenden Parlaments gestrichen: “Zur Erfüllung der Aufgaben hat sich das StuPa über die Tätigkeiten der Organe zu informieren“ Dies finden wir schade, da ansonsten keinerlei Verweis auf diese Aufgabe erfolgt. Dabei ist es unerlässlich für die Arbeit des StuPa und gehört zu den wesentlichen Aufgaben, sich auch thematisch und inhaltlich mit den Belangen der Studierenden auseinanderzusetzen, wenn dazu Beschlüsse gefällt werden sollen. Als oberstes beschlussfassendes Organ, tragen die Mitglieder des StuPa besonders hohe Verantwortung innerhalb der Vertretungsorgane und sollten ebenfalls für eine Art Vernetzung derselben untereinander sorgen. Vielleicht liegt es nahe diese Tätigkeiten als Selbstverständlichkeiten vorauszusetzen, vielleicht ist es aber trotzdem sinnvoll sie in der Satzung zu erwähnen.
4. c)§17 Absatz 2: Weisungsgebundene Ausschüsse und Untersuchungsausschüsse konnten bisher auf Verlangen von 20% der StuPa Mitglieder einberufen werden, dies soll nun auf 1/3 erhöht werden. Diese Anhebung der Quote halten wir für unnötig, vor allem im Hinblick auf die häufige Beschlussunfähigkeit in den Sitzungen.

1. 11)Die folgenden Änderungen sind hauptsächlich Änderungen der Form, um den Stil der Satzung durchgängig beizubehalten. Diese Vorschläge sollen helfen die Satzung übersichtlich und verständlich zu gestalten.

Vorschlag: §18 „Haushaltsausschuss“ (Ursprünglich §20, aber da er in §17 namentlich erwähnt wird, scheint es passend ihn ein wenig nach vorn zu ziehen.); §19 „Zusammensetzung und Wahl des StuPa Vorstands“; §20 „Aufgaben des StuPa Vorstands“

 

1. 12)zu §21 und §22

Für diesen Paragraphen schlagen wir aus oben genannten Gründen umfassende Veränderungen vor. Es findet eine Angleichung an die Aufteilung der anderen Vertretungsorgane statt.

1. a)Vorschlag: §21 „Stellung, Zusammensetzung und Wahl des Allgemeinen Studierenden Ausschusses (AStA) (1) Der AStA vertritt die Studierendenschaft. Er führt die Beschlüsse des StuPa aus und erledigt die Geschäfte der laufenden Verwaltung der Studierendenschaft. (2) Der AStA besteht aus dem dreiköpfigen Vorstand, den Referent*innen und Mitarbeiter*innen. (3) Die Referent*innen werden durch Zustimmung des StuPa einzeln bestätigt und entlastet.“
2. b)§22 „Aufgaben der Referent*innen des AstA (1) Im Rahmen ihrer Zuständigkeiten nehmen die Referent*innen ihre Aufgaben in eigener Verantwortung wahr. (2) Sie haben die Pflicht, an den öffentlichen Sitzungen des StuPa teilzunehmen und diesem auf Verlangen Auskunft über ihre Tätigkeiten zu geben. (3) Rechtsgeschäftliche Erklärungen, durch die die Studierendenschaft verpflichtet werden soll, bedürfen der Schriftform. Sie sind von mindestens zwei Mitgliedern des AStA, darunter der*dem Vorsitzenden oder einem*r Stellvertreter*in zu unterzeichnen.“
3. c)§23 „Referate des AStA (1) Insbesondere sind folgende Referate einzurichten: (Aufzählung) (2) Die zu besetzenden Stellen als Referent*in oder Mitarbeiter*in sind hochschulweit auszuschreiben.“

Anmerkung zu §22 Punkt 4 und 5: Bisher gab es diese Regelungen in der alten Satzung gar nicht. Wir sind uns noch immer nicht über den Nutzen dieser Einschränkungen im Klaren, da die Mitglieder des Studierendenparlaments sowieso jede*n einzelne*n AStA Referent*in bestätigen müssen. An der vom Satzungsausschuss vorgeschlagenen Änderung vom 15.10.12 zum Absatz 5 haben wir, außer der grundlegenden, keine weitere Kritik.

1. d)Vorschlag: §24 „Zusammensetzung und Wahl des AStA-Vorstands (1) Der Vorstand besteht aus einer*m Vorsitzenden und zwei Stellvertreter*innen. Dabei ist der*die jeweilige Finanzreferent*in automatisch Mitglied des Vorstandes und ist für den Haushalt der Studierenden verantwortlich. (2) Die*der Vorsitzende und dessen Stellvertreter*innen werden aus der Studierendenschaft vom StuPa gewählt.“
2. e)§25 „ Aufgaben des AStA Vorstands (1) Der*die Vorsitzende ist für die Geschäftsführung der Studierendenschaft zuständig. Sie*er regelt mit Zustimmung des StuPa die Zuständigkeit der Referent*innen. Sie*er erlässt Richtlinien für ihre Tätigkeit. (2) Der*die Vorsitzende hat rechtswidrige Beschlüsse, Maßnahmen oder Unterlassungen des StuPa und des AStA zu beanstanden. (3) Die Aufgaben der*des Vorsitzenden und ihrer*seiner Vertreter*innen sind insbesondere (Aufzählung).“

 

1. 13)zu §23

Kurzer Hinweis die Benennung der Paragraphen bezieht hier wieder auf die vorliegende Satzung. Vorschlag: §23 „Begriffsbestimmung, Rechtsstellung und Aufgaben der Fachschaften (Fachschaftsrahmenordnung) (1) Die Fachschaft ist die Gemeinschaft der eingeschriebenen Studierenden der einzelnen Fachbereiche. (2) Die Fachschaften sind Gliedkörperschaften der Studierenden. “ Vorschlag für eine Änderung des Absatz 3: „Die Fachschaften geben sich Fachschaftsordnungen im Rahmen dieser Satzung.“

1. 14)zu §24

Der §24 könnte als überflüssig betrachtet werden, da die Fachschaft an sich keine Aufgaben hat und eine ähnliche Beschreibung für die Aufgaben der FSR in §28 festgehalten ist.

1. 15)zu §25

Ebenso könnte der §25 als überflüssig betrachtet werden, da bereits in §3 die Organe der Fachschaft beschrieben werden. Ansonsten könnte dieser Paragraph umbenannt werden: Vorschlag: §25 „„Die (Vertretungs-) Organe der Fachschaften“ oder es könnte in §3 Absatz 2 ein extra Absatz eingefügt werden: „Die (Vertretungs-) Organe der Fachschaften sind…“

1. 16)zu §26
2. a) §26 Absatz 2: Könnte vielleicht geändert werden, sodass nicht missverständlich alle Studierende anwesend sein müssen um eine FVV abzuhalten.

Vorschlag: „Alle Studierenden einer Fachschaft können an der FVV teilnehmen, haben das Recht zur Sache zu sprechen und ihre Stimme abzugeben.“ (abgeleitet aus §16-Urabstimmungsordnung).

1. b)§26 Absatz 6: Aufgrund des geringen Interesses der Studierenden an den Strukturen der studentischen Selbstverwaltung können wir nicht nachvollziehen, wieso Einflussnahme dann noch schwieriger gemacht werden soll. In der alten Satzung war es möglich eine FVV einzuberufen, wenn 10% der Mitglieder der Fachschaft dies schriftlich verlangen, nun soll 1/3 der Fachschaft notwendig sein.

Außerdem könnte angefügt werden, als eigenständiger Absatz, dass der FSR für die Durchführung und die rechtzeitige öffentliche Bekanntmachung der FVV zuständig ist.

1. 17)Zu §27
2. a)Vorschlag für eine Erweiterung des Titels „Stellung, Zusammensetzung und Wahl der Fachschaftsräte“
3. b)§27 Absatz 2: Bisher wurde differenziert welche Fachbereiche 5 bzw. 10 Studierende in den Fachschaftsrat wählen dürfen. Ist eine Begrenzung aller Fachschaftsräte auf höchstens 5 Mitglieder sinnvoll?
4. c)Außerdem würden wir empfehlen einen weiteren Absatz einzufügen oder zu Absatz 5 hinzufügen: „Ebenso wird ein Mitglied des FSR besonders mit den Aufgaben der Haushaltsführung der Fachschaft betraut. Diese*r ist, in Zusammenarbeit mit dem* Finanzreferenten*in des AStA für das Erstellen eines Haushaltsplans für die Fachschaft verantwortlich.“

 

1. 18)Zu §28, §29 und §30

a) Vorschlag: (In Anlehnung an die bisherige Form der Satzung könnte hier auch eine Aufzählung, vielleicht sogar mit Nummerierung, verwendet werden) „Aufgaben der Fachschaftsräte (1) Die FSR haben insbesondere folgende Aufgaben:

1.Vertretung der Studierenden in den die Fachschaften betreffenden Belangen.

2.Beratung der Mitglieder der Fachschaft

3.der Fachschaft zugewiesenen Mittel für die Belange der studentischen Interessenvertretung innerhalb der Fachschaft verwenden und

4. die Mittelbewirtschaftung nach den Grundsätzen ordnungsgemäßer Buchführung durchzuführen.

   (2) Der FSR übt in seinen Räumen das Hausrecht aus.“

b) Dadurch würde der §30 überflüssig und der §29 „Mittelzuweisung an die Fachschaften“        folgen. Hier würden wir noch die Änderung vorschlagen, dass nicht die Fachschaften die Haushaltspläne einreichen müssen, sondern die Fachschaftsräte. Eventuell mit dem Zusatz   „fristgerecht“ oder „ordnungsgemäß“, mit Hinweis auf die entsprechenden Regelungen (Geschäftsordnung des StuPa o.ä.).

1. 19)Zu §32

Vielleicht wäre ein Zusatz, dass der Haushaltsausschus einmal im Jahr die Haushaltsführung prüfen bzw. eine Kassenprüfung durchführen muss, sinnvoll.

Wir möchten uns für die Aufmerksamkeit bedanken und freuen uns, wenn einige der Vorschläge auf Zustimmung stoßen und angenommen werden.

Wir hoffen, dass diese Fülle an Vorschlägen nicht erschlagend wirkt und im Gegenteil vielleicht sogar einige fruchtbare Diskussionen und Gespräche nach sich ziehen.

 

 

AStA der FH Bielefeld

Zur StuPa Sitzung am 05. November 2012